Bundeskanzler Scholz hatte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert. Die FDP wirft den Grünen jetzt eine „Blockadehaltung“ vor. Grünen-Außenministerin Baerbock kontert.
hat die Grünen und ihre Außenministerin, Annalena Baerbock, aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen zu ebnen. „Frau Baerbock und die Grünen dürfen“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Alles andere sorge für Kopfschütteln in der Bevölkerung und nutze Populisten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen . Die Bundesregierung unterhält weder zu den islamistischen Taliban in Kabul noch zur Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diplomatische Beziehungen., über die eine Abschiebung vielleicht organisiert werden könnte. Am 31. Mai hatte ein Afghane auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Männer mit einem Messer verletzt, der 29-jährige Polizist Rouven Laur starb zwei Tage später an seinen Verletzungen.
keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ mehr bestehe.Im vergangenen Jahr waren insgesamt 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im ersten Quartal 2024 hat es 4.791 Abschiebungen gegeben. (
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Rückführungen nach Afghanistan: FDP: Grüne sollen „Abschiebeoffensive“ nicht blockierenBundeskanzler Scholz hatte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert. Die FDP wirft den Grünen jetzt eine „Blockadehaltung“ vor. Grünen-Außenministerin Baerbock kontert.
Weiterlesen »
Rückführungen: Ampel-Kontroverse um Syrien- und Afghanistan-AbschiebungenBerlin - In der Ampel-Regierung zeichnen sich beim Thema Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan Unstimmigkeiten ab. Das Auswärtige
Weiterlesen »
Bundestagswahl: FDP-Chef Lindner schließt Koalition unter Grünen ausIn den Umfragen hat die Ampel ihre Regierungsmehrheit verloren. Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon mal klar, was mit seiner Partei nicht ginge.
Weiterlesen »
Zoff zwischen CDU und FDP: „Gute Reise mit den GrünenNachdem die FDP Ursula von der Leyen die Unterstützung verweigert hatte, streiten sich CDU und Liberale nun auf offener Bühne. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird der Zwist zur Hypothek.
Weiterlesen »
FDP wirft Merz zu große Nähe zu den Grünen vor„Er fordert Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedert sich aber den Grünen an“, sagt der FDP-Generalsekretär über den CDU-Chef
Weiterlesen »
Kindergrundsicherung: Grünen-Politikerin Dröge kritisiert SPD und FDPSeit langem ringen die Ampel-Fraktionen um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. Grünen-Fraktionschefin Dröge äußert sich verärgert über die Partner.
Weiterlesen »