München/Berlin/Karlsruhe - Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden - nun erhöhen ARD und ZDF mit einer Klage den Druck. Markus Söder reagiert scharf.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun", sagte Söder. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, aber er darf die Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen.
Die Klage lässt dieses Gespür leider vermissen", kritisiert der CSU-Chef. ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mitteilten.
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