Der Brandenburger Spitzenkandidat und Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl hat sich im rbb zu seinen Plänen in der Migrationspolitik geäußert und in diesem Zusammenhang erneut Kritik an der Union geübt.
Der Brandenburger Spitzenkandidat und Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl hat sich im rbb zu seinen Plänen in der Migrationspolitik geäußert und in diesem Zusammenhang erneut Kritik an der Union geübt.
Die Abstimmung über den sogenannten "Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik", der vergangene Woche im Bundestag mit Stimmen den AfD eine Mehrheit bekam, sei ein Tabubruch gewesen, sagte Scholz am Mittwoch im rbb. Scholz verteidigte in diesem Zusammenhang die Politik der Bundesregierung. Man habe Grenzkontrollen eingeführt und die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel gesenkt. Diesen Weg werde die SPD beibehalten, auch um die legale Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen und die Bevölkerung zu schützen.Scholz sprach sich im rbb zudem für Steuerentlastungen aus, die über den Inflationsausgleich hinausgehen.
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