Bundeskanzler Olaf Scholz hat den US-Vizepräsidenten J.D. Vance für seine Unterstützung der AfD scharf kritisiert und sich gegen jegliche Eingriffe in den deutschen Wahlkampf gewandt. Scholz betonte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die AfD den Nationalsozialismus und dessen Verbrechen verharmlost, und dass ein Bekenntnis zum „Nie wieder“ nicht mit der Unterstützung für die AfD vereinbar sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen und sich jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten. Scholz betonte bei der Münchner Sicherheitskonferenz , dass die AfD den Nationalsozialismus und dessen Verbrechen als „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ verharmlost habe.
Ein Bekenntnis zum „Nie wieder“, wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD vereinbar. Scholz hielt in seiner Rede auch fest, dass es nicht akzeptabel sei, wenn Außenstehende in die deutsche Demokratie, in die Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingriffen. „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück“, sagte Scholz. Vance hatte die europäischen Verbündeten am Freitag in seiner Rede bei der MSC scharf attackiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Am Rande der Konferenz traf er sich auch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein Treffen mit Scholz gab es nicht. Das wurde vom Kanzleramt auf Terminschwierigkeiten zurückgeführt. Scholz ging in seiner Rede auch auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. In den Verhandlungen mit Russland müsse auf eine „souveräne Unabhängigkeit“ der Ukraine geachtet werden. Zudem müsse das Land zu einem Frieden mit umfangreicher Militärhilfe zu wirksamer Selbstverteidigung befähigt werden. „Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann. Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung“, sagte der SPD-Politiker. Dafür würden die Europäer und transatlantischen Partner weiter gebraucht. Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden keinen Frieden schaffen, warnte Scholz. Auch ein Diktatfrieden werde niemals die Unterstützung Deutschlands finden. Scholz sprach sich erneut für ein Aussetzen der Schuldenbremse zur Finanzierung weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Dafür würden bis Ende dieses Jahrzehnts dreistellige Milliardensummen benötigt. „Jeder, der behauptet, das könne man durch eine kleine Kürzung hier oder dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen, der sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit“, sagte Scholz in Richtung des Oppositionsführers Friedrich Merz ohne ihn namentlich zu nennen.
Scholz Vance Afd Deutschland Wahlkampf Ukraine Sicherheitskonferenz
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Scholz weist Vance's AfD-Unterstützung scharf zurückBundeskanzler Olaf Scholz hat sich in scharfer Kritik gegen Äußerungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance gewandt, die die AfD unterstützten. Scholz rief zur Abgrenzung von der AfD auf und betonte, dass die deutsche Demokratie selbst entscheiden werde, wie sie weitergeht.
Weiterlesen »
Scholz weist Vance's AfD-Unterstützung zurück und warnt vor russischem SiegBundeskanzler Olaf Scholz hat US-Vizepräsident J.D. Vance scharf kritisiert, weil dieser die AfD unterstützt, und sich gegen jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf ausgesprochen. Scholz betonte, dass die AfD den Nationalsozialismus und dessen Verbrechen verharmlost. Vance hatte zuvor die europäischen Verbündeten bei der Münchner Sicherheitskonferenz scharf attackiert und vor 'Brandmauern' gewarnt. Er traf sich zudem mit der AfD-Chefin Alice Weidel. Scholz plädierte für eine Stärkung der ukrainischen Streitkräfte und ein Aussetzen der Schuldenbremse, um die Ukraine zu unterstützen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Weiterlesen »
Scholz und Merz im heftigen Schlagabtausch über AfD-UnterstützungIm Bundestag lieferten sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen ungewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der AfD. Scholz warf Merz vor, die klare Abgrenzung zu extrem rechten Parteien aufzugeben, während Merz die AfD-Unterstützung für seine Migrationspolitik verteidigte. Auch AfD-Chefin Alice Weidel attackierte beide.
Weiterlesen »
Scholz wirft Merz Regierbarkeit vor und kritisiert AfD-UnterstützungIn seiner Regierungserklärung im Parlament kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz den CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Migrationspolitik und die Unterstützung der AfD. Scholz nannte die Vorschläge der Union rechtswidrig und sprach Merz die Regierungsfähigkeit ab. Merz hingegen betonte, dass er mit der AfD keine gemeinsame Sache machen wolle, aber die von ihm vorgeschlagenen Reformen als notwendig für den Schutz der Sicherheit Deutschlands empfand.
Weiterlesen »
AfD-Unterstützung für Unions-Migrationskurs: Scholz sieht TabubruchDie AfD enabled the Union to gain a majority for a proposal on migration policy in the Bundestag. Chancellor Scholz sees this as a 'Tabubruch' and a significant day in German history. While the Union defends its position, Scholz criticizes the decision and expresses doubts about further cooperation with the Union.
Weiterlesen »
Scholz weist Vances AfD-Unterstützung scharf zurückBundeskanzler Olaf Scholz hat die Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen und sich jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten. Scholz kritisierte die AfD für die Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen. Ein Bekenntnis zum «Nie wieder» sei nicht mit der Unterstützung für die AfD vereinbar, sagte der SPD-Politiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
Weiterlesen »