In der letzten regulären Sitzung der 20. Legislaturperiode des Bundestags nutzt Kanzler Olaf Scholz die Gelegenheit, um Oppositionsführer Friedrich Merz in seiner Rede anzugreifen. Scholz konzentriert sich dabei auf Merz' politische Positionen in verschiedenen Bereichen, jedoch vernachlässigt er dabei die eigene Regierungsbilanz der Ampelkoalition.
Der Bundestag hat sich zur letzten regulären Sitzung der 20. Legislaturperiode getroffen. Derweil steht die Ampelkoalition in den Schlusswochen vor dem Wahlausstieg. Kanzler Olaf Scholz nutzte die Gelegenheit, um in einer knappen 30-minütigen Rede, die an eine Wahlkampfrede glich, seine Gegner zu attackieren. Scholz richtete seine Angriffe vor allem gegen die Oppositionsführer Friedrich Merz und die AfD.
Er kritisierte Merz' Kurs in den Bereichen Asylpolitik, Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Europapolitik und behauptete, Merz wolle nach der Bundestagswahl mit der AfD koalieren. Scholz betonte, Merz trete an, Europa „zu Grabe zu tragen“ und würde die christlich-soziale Union (CSU) und die AfD zusammenführen. Merz hatte diese Behauptungen jedoch bereits mehrfach und deutlich zurückgewiesen. Die SPD-Fraktion beklatschte Scholz' Rede begeistert, während die Opposition unbeteiligt reagierte.Scholz widmete seiner eigenen Regierungspolitik nur wenige Worte. Er betonte, sein Kurs bleibe unverändert und er habe „Führungsstärke“, „Nervenstärke“ und „Besonnenheit“ bewiesen. Experten wie Hans-Jürgen Papier, Rupert Scholz oder Heinrich August Winkler hatten diese Einschätzungen jedoch bereits in Zweifel gezogen. Scholz versprach, dass „Made in Germany wieder glänzt“, obwohl die deutsche Wirtschaft unter seiner Regierung drei Jahre lang Stagnation erlebte. Letztendlich hielt Scholz eine gute, hart vorgetragene Rede – die eines Herausforderers. Doch er ist der Kanzler und musste die Verantwortung für die Misserfolge der Ampelkoalition übernehmen. Er klang so, als wären andere schuld – und würden es auch in Zukunft wieder sein.
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