Die Kommission der kleinen Inselstaaten hat den Internationalen Seegerichtshof um Hilfe gebeten – und das mit Erfolg. Das Urteil soll für mehr Klimaschutz sorgen. Was das für Deutschland bedeuten könnte.
Die Kommission der kleinen Inselstaaten hat den Internationalen Seegerichtshof um Hilfe gebeten – und das mit Erfolg. Das Urteil soll für mehr Klimaschutz sorgen. Was das für Deutschland bedeuten könnte.Payam Akhavan , Vorsitzender der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht, macht das Victory-Zeichen und hält das Rechtsgutachten des Internationalen Seegerichtshof s.bestätigt.
Die Kommission der kleinen Inselstaaten mit neun Mitgliedern hatte den Gerichtshof angerufen. Sie erbat Empfehlungen zur Frage, ob der Ausstoß von Treibhausgasen eine Form der Meeresverschmutzung gemäß des 1982 abgeschlossenen UN-Seerechtsübereinkommens darstellt - und welche Klimaschutzverpflichtungen für die Staaten der Welt eine solche Einstufung hätte.
In dem Gutachten heißt es, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, sich zur Einführung von wirksamen Maßnahmen zu konsultieren und diese dann zu beschließen. Die Maßnahmen müssen demnach die Auswirkungen des Klimawandels und der Versauerung der Meere berücksichtigen. Die Verpflichtung erfordere die Anwendung des Vorsorgeprinzips.Der Internationale Seegerichtshof wurde im Rahmen des Übereinkommens zum Seerecht gegründet.
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