Am Mittwochvormittag wollen die Ampel-Minister den Bundeshaushalt für 2025 beschließen. Es ist ein Etat mit Löchern groß wie in einem Schweizer Käse! Den...
Am Mittwochvormittag wollen die Ampel-Minister den Bundeshaushalt für 2025 beschließen. Es ist ein Etat mit Löchern groß wie in einem Schweizer Käse!
Kanzler Olaf Scholz , Vize-Kanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner wollen acht Milliarden Euro auftreibenEine Milchmädchen-Rechnung, warnen Experten. Der Ampel-Etat könnte vom Verfassungsgericht gekippt werden. NRW-Verfassungsrichter Prof. Joachim Wieland zu BILD: „Wenn die restriktive Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes fortgesetzt wird, ist das nicht ohne Risiko. Eine solche Umwidmung müsste begründet werden. Davon habe ich bisher noch nichts gelesen.“Schon einmal mussten Lindner, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck eine heftige Richter-Klatsche einstecken: Im November 2023 hatte ihnen das Verfassungsgericht unzulässige Buchungstricks vorgeworfen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ampel-Streit: Kommt diese Woche die Haushalts-Einigung?Es geht um einen zweistelligen Milliardenbetrag und auch um die Zukunft der Koalition: SPD, Grüne und FDP streiten über den Haushalt für 2025. Einigt sich die Ampel diese Woche?
Weiterlesen »
„Schlaf wird überbewertet“: Das sagen die Ampel-Spitzen zur Haushalts-EinigungWofür gibt Deutschland im kommenden Jahr wie viel Geld aus? Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner im Livestream.
Weiterlesen »
Berliner Morgenpost: Kitt für die Koalition / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Haushalts-Einigung der AmpelBerlin (ots) - Sie haben sich 23 Mal im Kanzleramt getroffen und mehr als 80 Stunden direkt miteinander verhandelt. Jeder Stein sei dabei umgedreht worden, hieß es am Freitagmorgen danach. Die letzte Nacht
Weiterlesen »
Merz sagt nach Haushalts-Einigung schon den nächsten Ampel-Zoff vorausWährend die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause 'erst richtig losgeht'. Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt.
Weiterlesen »
Haushalts-Showdown: Einigung bis Freitag oder Ampel-Chaos?Die SPD macht im Haushaltsstreit Druck. Die FDP will sich nicht drängen lassen. Gelingt die Einigung bis Freitag?
Weiterlesen »
Haushalts-Showdown: Einigung bis Freitag oder Ampel-Chaos?Die SPD macht im Haushaltsstreit Druck. Die FDP will sich nicht drängen lassen. Gelingt die Einigung bis Freitag?
Weiterlesen »