Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich erfreut über das Urteil des Bundeverfassungsgericht zum 'Bundewahlgesetz 2023'.
Erleichterung heute bei der CSU: Die von SPD, Grünen und FDP beschlossene Wahlrechtsreform ist in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilten heute die Richter am Bundesverfassungsgericht. Die
Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform eine "Klatsche für die Ampel". Söder sagte BR24, er sei sehr froh darüber, dass "dieser manipulatorische Akt, dieses bewusste Ausbremsen Bayerns und der CSU" vom Gericht verworfen wurde. Dies sei ein Erfolg für Bayern und die CSU.
Söder gab sich optimistisch, dass die CSU bei der Bundestagswahl ein "ordentliches Ergebnis" erzielen werde. Er habe keine große Sorge, dass die CSU viele Mandate verlieren würde. Seine Partei werde nun die Bürgerinnen und Bürger warnen, Stimmen zu splitten, also mit der Erststimme die CSU und mit der Zweitstimme eine andere Partei zu wählen.
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