Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen die Chancen zur Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg ausloten. Erste Sondierungsgespräche sind für kommende Woche geplant.
Für eine Regierungsbildung in Brandenburg stehen Sondierungsgespräche an. BSW -Parteichefin Wagenknecht sprach mit Regierungschef Woidke. Der Inhalt? Zumindest einige Wagenknecht-Positionen sind klar. SPD und das Bündnis Sahra Wagenkecht loten die Chancen zur Bildung einer neuen Regierung aus. Kommende Woche stehen erste Sondierungsgespräche an. Wann genau und wo sich die Verhandlungsgruppen von SPD und BSW an einen Tisch setzen, soll geheim bleiben.
Wagenknecht bekräftigte im RND, die Landesregierungen müssten eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen. "Das sollte in die Präambel des Koalitionsvertrags. Daraus kann dann auch eine Bundesratsinitiative erwachsen, vor allem aber sollte die Landesregierung öffentlich diese Position vertreten", sagte sie.Sie forderte zudem ein "Corona-Amnestie-Gesetz" in allen Ländern.
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