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Foto: Mike Schmidt / SZ Photo / picture allianceund die jüngsten Flutschäden. »Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft«, erklärten der Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke und das Netzwerkgegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Angesichts der schlechten Umfragewerte von Scholz betonen die drei Fraktionsgruppierungen zudem, dass sie dem Kanzler in der Ampelregierung den Rücken stärken wollten. »Deutschland und Europa brauchen jetzt Führung und staatspolitische Verantwortung, um die großen Herausforderungen zu meistern«, fordern Martin, Miersch und Wiese.Von Marina Kormbaki
Man sei nicht allein mit der Forderung nach einer Ausnahme von der Schuldenbremse, betont dagegen das Trio. Auch Gewerkschaften und Industrie forderten Sonderinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Man kämpfe für Unternehmen und Arbeitnehmer, »damit der Standort Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg, aktiven Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt garantieren kann«.
Die Junge Gruppe in der FDP-Fraktion pochte hingegen darauf, dass sie an der Schuldenbremse nicht rütteln lassen wird. »Die Schuldenbremse ist keine ›Wäre-schön-wenn‹-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns«, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine, der »Bild«-Zeitung . Die Gruppe umfasst rund ein Drittel der 91 FDP-Bundestagsabgeordneten.
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