Berlin - Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs in der Sommerpause
Berlin - Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs in der Sommerpause angekündigt.
"Wenn das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließt, werden wir diesen in der Fraktion diskutieren - und zwar in einer Präsenzsitzung in Berlin, auch in der sitzungsfreien Zeit", sagte Mast der"Rheinischen Post" . Wegen lange ungelöster Konflikte in der Ampel-Koalition beim Haushalt wird die Bundesregierung den Entwurf für 2025 voraussichtlich nicht mehr wie geplant Mitte kommender Woche verabschieden. Als möglicher Termin für die Kabinettssitzung wurde laut Zeitung aus Regierungskreisen der 17. Juli genannt.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ergeht es Scholz wie Nahles? SPD fürchtet neues ChaosAndrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD und SPD-Parteivorsitzende, und Olaf Scholz (SPD) auf einem Parteikonvent 2019.
Weiterlesen »
Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktion offen für Sondersitzung des InnenausschussesWie werden die Mängel bei der Polizei in Sachsen-Anhalt weiter aufgearbeitet? Nächste Woche könnte es im Parlament eine Sondersitzung geben.
Weiterlesen »
Ausnahme in Schuldenbremse: Überraschende Neuverschuldung: SPD will SondersitzungDüsseldorf (lnw) - Nach der überraschenden Ankündigung der Regierung zur Aufnahme neuer Kredite hat die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags am
Weiterlesen »
Überraschende Neuverschuldung: SPD will SondersitzungDie Opposition ist sauer: Der Finanzminister hat das Parlament laut SPD vorher nicht über die geplante Neuverschuldung informiert. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll sich im Landtag erklären.
Weiterlesen »
SPD will Sondersitzung im NRW-Landtag zu MilliardenschuldenBereits am Montag wird sich der Landtag bei einer Sondersitzung mit dem 1,2 Milliarden Euro großen Loch im NRW-Haushalt befassen. Die SPD wirft dem Finanzminister sogar Verfassungsbruch vor.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Überraschende Neuverschuldung: SPD will SondersitzungDie Opposition ist sauer: Der Finanzminister hat das Parlament laut SPD vorher nicht über die geplante Neuverschuldung informiert. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll sich im Landtag erklären.
Weiterlesen »