DJ SPD-Fraktion: Regierung soll nächste Woche Erklärung zum Haushalt geben Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie in der nächsten
BERLIN --Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie in der nächsten Woche eine politische Erklärung zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr abgibt. Das erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Die Abgeordneten müssten wissen, ob die Regierung zusammenkomme bei den Fragen Zukunftsinvestitionen, wie sie zusammen komme und was dies für den Haushalt und die Einsparungen bedeute.
"Das sind sehr anspruchsvolle Haushaltsverhandlungen und -beratungen. Uns geht es vor allen Dingen um das große Thema Investitionshaushalt, Zukunftsinvestitionen", sagte sie."Klar ist, dass wir die Spielräume der bestehenden Schuldenbremse nutzen wollen als SPD-Fraktion." Es gehe darum, die äußere, innere und soziale Sicherheit im Haushalt gut abgebildet zu sehen.
Berichte über ein 25 Milliarden Euro umfassendes Dynamisierungspaket für die Wirtschaft wollte Mast nicht kommentieren."Beim Dynamisierungspaket geht es ja um Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Die Größenordnung werden wir dann wissen, wenn sie dann durch das Kabinett gegangen ist. Ich halte es aber für klug, dass mit den Haushaltsberatungen dann auch dieses Signal ins Land gesendet wird", sagte Mast.
Die Regierung habe zugesagt, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli vom Kabinett beschlossen werde. Dies sei auch notwendig dafür, dass die Haushaltsberatungen im Parlament im September beginnen und der Etat dann wie geplant Ende November vom Bundestag beschlossen werden könne. Berichte über einen Kabinettstermin am 17. Juli wollte Mast nicht bestätigen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
SPD-Fraktion: Regierung soll nächste Woche Erklärung zum Haushalt gebenVon Andrea Thomas
Weiterlesen »
Ergeht es Scholz wie Nahles? SPD fürchtet neues ChaosAndrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD und SPD-Parteivorsitzende, und Olaf Scholz (SPD) auf einem Parteikonvent 2019.
Weiterlesen »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Antrag nicht umgesetzt: SPD-Fraktion beantragt MissbilligungDer Landtag hat das Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit fehlendem ÖPNV-Personal mit einem Konzept beauftragt. Doch daraus wurde nichts. Das bringt die SPD-Fraktion in Rage.
Weiterlesen »
Sachsen-Anhalt: SPD-Fraktion: Folgen des Klimawandels solidarisch tragenAktuelle Nachrichten aus Sachsen-Anhalt
Weiterlesen »
SPD-Fraktion will wegen Hochwasser Schuldenbremse reformierenBerlin - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts der zunehmend sichtbar werdenden großen Ausmaße der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Lockerung der Schuldenbremse oder andere Wege zur
Weiterlesen »
SPD-Fraktion macht Druck beim Ausbau der Frauenhaus-PlätzeBerlin - Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. 'Es sind zwar die Länder zuständig, ohne Beteiligung
Weiterlesen »