Eine linke Gruppierung in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung hält das für unzulässig. Und möchte das Feuer gerne austreten.
Eine linke Gruppierung in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Partei führung hält das für unzulässig. Und möchte das Feuer gerne austreten.Es war der Versuch, einen Punkt zu setzen, auf die eigenen Inhalte aufmerksam zu machen. Positiv gesprochen vielleicht auch der Versuch, die SPD -Mitglieder zu einen. Doch es war das falsche Instrument.
Abgesehen davon, dass die Forderung mit Blick auf das Budget inhaltlich fehl schlägt, da sich etwa Voraussetzungen ändern können, legt es den Abgeordneten ein inhaltliches Korsett an, das der Artikel 38 des Grundgesetzes explizit ausschließt. Die Jusos, die ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stellen, hatten das Mitgliederbegehren unterstützt. Es wäre jetzt klug, gegen die Entscheidung der Parteiführung nicht juristisch vorzugehen.
Denn die Situation ist prekär genug. Inhaltlich setzt sich auch die Partei- und Fraktionsführung dafür ein, die Rente stabil zu halten, in Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft zu investieren, keine Abstriche beim Sozialen zu machen. Dieses Mandat ist für den SPD-Kanzlerin den Haushaltsverhandlungen der Ampel schwer genug. Doch Scholz braucht einen gewissen Verhandlungsspielraum. Es steht schon genug auf dem Spiel.
Mitgliederbegehren Linke Bundeshaushalt Gruppierung Unzulässig Hält 2025 Laufenden Zuzustimmen Mitglieder Parteimitgliedern Partei Parteigruppierung Parteipräsidiums Parteikreisen Parteivorstand Zulässig
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ergeht es Scholz wie Nahles? SPD fürchtet neues ChaosAndrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD und SPD-Parteivorsitzende, und Olaf Scholz (SPD) auf einem Parteikonvent 2019.
Weiterlesen »
Druck auf Scholz: SPD-Linke reicht bei Parteiführung Mitgliederbegehren zum Haushalt einSie stemmen sich gegen Kürzungen: Linke Sozialdemokraten begehren im Etatstreit auf. Auch die Jusos tragen den Plan mit. Für den Kanzler werden die Verhandlungen so nicht leichter.
Weiterlesen »
SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt einBerlin: Die Gespräche der Ampel-Koalition über den Haushalt für das kommende Jahr laufen offenbar weiterhin zäh. Die SPD Linke hat nun im Streit über Einsparungen ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht.
Weiterlesen »
Streit in der Ampelregierung: SPD-Linke streben Mitgliederbegehren zum Haushalt anMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
SPD-Fraktion plant Sondersitzung zum Haushalt in SommerpauseBerlin - Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs in der Sommerpause
Weiterlesen »
SPD-Fraktion: Regierung soll nächste Woche Erklärung zum Haushalt gebenDJ SPD-Fraktion: Regierung soll nächste Woche Erklärung zum Haushalt geben Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie in der nächsten
Weiterlesen »