Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen setzt sich dafür ein, das Lieferkettengesetz aussetzen. Dafür erntet er Beifall aus dem Unternehmerlager, riskiert aber Krach mit dem Koalitionspartner SPD.
Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck , das deutsche Lieferkettengesetz für rund zwei Jahren auszusetzen, stößt beim Koalitionspartner SPD auf Widerspruch. Unternehmensverbände unterstützen hingegen die überraschende Initiative. Hintergrund ist, dass das deutsche Lieferkettengesetz bereits in Kraft ist, eine vergleichbare EU-Richtlinie aber erst noch in nationales Recht übertragen werden muss.
«Deshalb habe ich vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz, solange bis das EU-Recht umgesetzt ist, zu pausieren beziehungsweise deutlich zu reduzieren. Der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards wird nur dann erfolgreich sein, wenn Vorgaben auch bei den Unternehmen Akzeptanz finden.» SPD will an Lieferkettengesetz festhalten Mützenich nannte es «gewohnte Praxis, nationale Regelungen an EU-Recht anzupassen. Bis dahin bleibt es aber beim gültigen Gesetz.
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