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werfen den Grünen vor, Gesetze aus taktischen Gründen zu verhindern. Der Vorwurf: Um die Kindergrundsicherung durchzusetzen, trete der Koalitionspartner bei anderen Vorhaben auf die Bremse. Konkret geht es um zwei Gesetze:Beim FKBG soll unter anderem eine neue Behörde geschaffen werden, die Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und Aufsicht in Fällen von Geldwäsche koordiniert. Bei beiden Vorhaben herrsche Einigkeit in der Koalition, sagt die SPD .
»Das sind zwei Gesetze, die in der Koalition zum Teil seit Monaten geeint sind«, sagt der SPD-Finanzpolitiker Lennard Oehl dem SPIEGEL. »Sie eignen sich nicht für taktische Spielchen der Grünen.« Es gehe bei den Gesetzen vor allem um rein technische Fragen, so Oehl, wie etwa um eine EU-Regulierung von Kryptowährungen. Deutschland drohe hier den Anschluss zu verlieren. »Das taugt nicht als Verhandlungsmasse«, kritisiert der SPD-Abgeordnete., dem zuständigen Fraktionsvize Andreas Audretsch und den Grünen sei »ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und fördert indirekt die Organisierte Kriminalität«, sagt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer.
»Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz wurde über ein Jahr von den Grünen verschleppt, ist seit Mai in der Koalition vollständig geeint und wird seitdem von den Grünen sachfremd blockiert«, so Meyer. SPD und FDP seien sich seit Monaten einig.
»Jetzt eine große Behörde mit vielen Hundert Mitarbeitern hinzustellen, die dann nicht schlagkräftig handeln können, weil die Instrumente fehlen, wäre eine reine Scheinlösung«, so Audretsch. Das könne man sich beim Kampf gegen Geldwäsche und Vermögensverschleierung nicht leisten.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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