Weil im Parlament Stimmen fehlten, erklärt Frankreichs Regierung die unbeliebte Rentenreform ohne Schlussabstimmung für beschlossen. Das ist legal.
PARIS taz | Ein Machtwort statt einer Abstimmung genügt in Frankreich, um eine Gesetzesvorlage durchzusetzen, die von der Bevölkerungsmehrheit klar abgelehnt wird. Das ist die etwas verkürzte Erklärung der Prozedur, die am Donnerstag von Frankreichs Staatsführung verwendet wurde, um die Rentenreform ohne Schlussabstimmung im Parlament für angenommen zu erklären. Der Verfassungsartikel 49.3 macht das möglich.
Am Vormittag hatte der Senat mit 194 gegen 104 Stimmen für eine Schlussversion votiert, auf die sich am Tag zuvor die Gemischte Paritätische Kommission der beiden Parlamentskammern geeinigt hatte. Die Regierung hatte gehofft, dass diese leicht modifizierte Fassung dann auch den Segen der Nationalversammlung erhalten würde. Der Ausgang einer Abstimmung blieb jedoch zu ungewiss.
Protest- und Streikaktionen gehen weiter Der Opposition bleibt jetzt laut Artikel 49.3 einzig der Versuch, mit einem Misstrauensvotum die Regierung zu stürzen. Sowohl die Linksunion Nupes wie das rechtspopulistische Rassemblement National haben entsprechende Anträge angekündigt.
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