Streit um Rente: FDP stellt Bürgergeld und Rentenleistungen infrage​

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Streit um Rente: FDP stellt Bürgergeld und Rentenleistungen infrage​
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Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um viele Milliarden und die Absicherung der Rente in der Zukunft. Änderungen an den bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.

Zankapfel Rente : Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um viele Milliarden und die Absicherung der Rente in der Zukunft. Änderungen an den bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.hat an diesem Montag ein weiteres Positionspapier beschlossen, wonach bestimmte Leistungen des Staates auf den Prüfstand gestellt werden sollen.

Allen voran die SPD pocht auf eine Verabschiedung der geplanten Rentenreformen der Ampel, die nun vorerst gestoppt sind. So ist derzeit offen, wann das eigentlich bereits geeinte Rentenpaket II das Kabinett tatsächlich passieren wird. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Montag, dass dies noch im Mai erfolgen soll. „Der Mai hat 31 Tage“, sagte er. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform bereits am 8. Mai im Kabinett beraten.

Reform Neben der Absicherung des Rentenniveaus sollen künftig mindestens 200 Milliarden Euro am Aktienmarkt angelegt werden. Mit den Erträgen sollen Beitragssprünge gedämpft werden. ihren Gesetzentwurf für die geplante Reform vorgelegt. Es folgten Detailabstimmungen in der Regierung.

Auch inhaltlich machten die Grünen deutlich, bei den Forderungen der FDP nicht mitzugehen. „Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird diesicher nicht beschließen“, sagte haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, unserer Redaktion.

Mit Blick auf die Rente wollen die Grünen sich anschlussfähig in beide Richtungen zeigen, zur SPD wie zur FDP. Habeck brachte die Debatte über Maßnahmen ins Spiel, mit denen die Bundesregierung längeres Arbeiten über das Rentenalter hinaus attraktiver machen will. Als Stichworte nannte er, dass Abgaben für Renten oder Arbeitslosenversicherung ausbezahlt werden können.

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