Der CSU-Politiker Volker Ullrich greift die Liberalen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts an und hofft, dass sie aus dem Bundestag fliegen. Die FDP reagiert irritiert.
Wer gedacht hatte, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts würde sich der Streit ums Wahlrecht erledigen, hat die Rechnung ohne die Union gemacht. Vor allem dieschießt weiter gegen die Reform der Ampel - und will sie zurechtbiegen, sobald sie selbst wieder mitregiert.
Jede Partei bekommt künftig nur noch so viele Sitze, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Das bedeutet: Sollte es mehr Wahlkreissieger geben als Plätze,Der Augsburger CSU-Politiker Volker Ullrich ist einer der Abgeordneten, die es treffen könnte.
Ullrich fürchtet, dass viele Großstädte zu weißen Flecken auf der Bundestagslandkarte werden. Nimmt man aktuelle Umfragewerte als Maßstab, könnten bundesweit gut 30 Wahlkreissieger ohne Mandat bleiben, zwei Drittel davon Unionsleute, einige von derund der Linken, aber keiner aus dem Ampel-Lager. Überdurchschnittlich oft wären Großstädte betroffen, weil die Ergebnisse dort oft knapper ausfallen als auf dem Land.
In der FDP ist man irritiert von den Attacken aus Bayern. „Das Bundesverfassungsgericht hat mit radikaler Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass jeder Abgeordnete dem gesamten deutschen Volk verpflichtet ist und nicht nur einem bestimmten Wahlkreis oder einem Bundesland“, sagt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki unserer Redaktion und erlaubt sich einen Seitenhieb: „Dass die CSU mit dieser Aussage hadert, lässt sehr tief blicken.
Nach fast 20 Jahren Diskussion habe die Koalition einen Weg gefunden, den Bundestag verlässlich zu verkleinern, sagt der FDP-Politiker und erinnert daran, dass frühere Anläufe an der Union gescheitert waren. „Diejenigen, die bisher jede Wahlrechtsreform verhindert haben, sind nun auch gegen das neue Wahlrecht.
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