Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin haben die Vorsitzenden von CDU und CSU von der Bundesregierung ein deutlich entschlosseneres Vorgehen gegen irreguläre Migration gefordert. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Ergebnisse statt immer neuer Ankündigungen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mit beiden will man nicht über eine Rückkehr ihrer Staatsbürger verhandeln und sucht daher nach Umwegen über Nachbarstaaten. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein , fordert vom Bund klare Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration bei dem Treffen. „Die Bundesregierung muss in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik jetzt liefern.
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