FDP-Politikerin Linda Teuteberg fordert 'mehr Instrumente' des Rechtsstaats gegen Islamismus in Deutschland. Sie sieht 'Handlungsbedarf' in Nancy Faesers Bundesinnenministerium.
FDP-Politikerin Linda Teuteberg fordert "mehr Instrumente" des Rechtsstaats gegen Islamismus in Deutschland. Sie sieht "Handlungsbedarf" in Nancy Faesers Bundesinnenministerium.
Wenngleich ein Verbot nicht erwirkt werden konnte, hindere das nicht daran, "mit Polizei präsent zu sein, die Identitäten festzustellen, so gut es geht Menschen festzunehmen, die dort sehr wohl strafbare Parolen gerufen haben".). Dass der "Expertenkreis Politischer Islamismus" aufgelöst worden sei, werde der "Dringlichkeit des Problems" nicht gerecht.
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