Union will EVP-Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei einfrieren EVP Orban
CDU und CSU sind dafür, die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei bis auf Weiteres auszusetzen.
Die Unionsspitzen wollen bei der entscheidenden Abstimmung am Nachmittag dafür Sorgen, dass Fidesz nicht mehr an Sitzungen der Parteienfamilie teilnehmen darf, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Zugleich solle ein Weisenrat eingesetzt werden, der das Verhalten von Fidesz beobachtet.Die Entscheidung würde dem Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer folgen.
Kramp-Karrenbauer erkannte an, dass es"erste anerkennenswerte Schritte" gebe, die zeigten, dass ein weiterer Dialog mit Fidesz sinnvoll sei."Sie reichen allerdings nicht aus, um die auch bei mir nach wie vor bestehenden Zweifel, ob Fidesz das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, bisher vollkommen auszuräumen.
Außerdem hate er EVP-Politiker als"nützliche Idioten" bezeichnet. 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin den Ausschluss von Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft.
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