Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur AfD begrüßt.
Es sei sehr wichtig, dass die Richter sich der Auffassung seiner Behörde angeschlossen hätten, sagte Haldenwang im ZDF. Die AfD sei eine Partei mit starken rechtsextremistischen Strömungen. Haldenwang ergänzte, die Entscheidung könnte Auswirkungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, die der Partei angehörten. Die Beschäftigten hätten sich den Zielen der Verfassung verpflichtet.
Das Verwaltungsgericht hatte gestern Abend entschieden, dass der Bundesverfassungsschutz die Alternative für Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und damit mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten darf. Zur Begründung hieß es, es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei.
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