Viktor Orbán: EVP suspendiert ungarische Fidesz-Partei
Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, ksDie Partei des ungarischen Regierungschefs muss ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei ruhen lassen. Das hat die EVP-Führung auf einer Sitzung in Brüssel entschieden. Orbán und Fidesz wurden dafür kritisiert, Justiz und Demokratie in Ungarn auszuhöhlen sowie Kampagnen gegen die EU zu führen.
Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP werde ab sofort und ohne Enddatum ausgesetzt, teilte EVP-Präsident Joseph Daul mit. 190 Delegierte hätten für das Einfrieren gestimmt, drei dagegen. Die Mitglieder des Parteienverbunds, zu dem auch CDU und CSU gehören, hatten am Mittwoch mehrere Stunden lang über den weiteren Umgang mit Orbán beraten. Die beiden deutschen Unionsparteien befürworteten den Vorschlag der Suspendierung und der Beurteilung durch einen Weisenrat.
Orbáns Partei hatte zuvor mitgeteilt, dass sie im Falle einer Aussetzung ihrer Mitgliedschaft selbst sofort aus der EVP austreten werde. Es ist möglich, dass die Fidesz und die fremdenfeindliche Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini dann eine neue Parteiengruppe rechts von der EVP gründen. Zuletzt war Orbáns rechtsnationalistische Regierung durch eine Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros und gegen Jean-Claude Juncker in die Kritik geraten. Ungarn wirft ihnen vor, sie wollten die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien hatten daraufhin den Ausschluss der Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft beantragt.
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