EVP-Spitze für Suspendierung von Orbans Fidesz-Partei EVP Orban
EVP-Spitze für Suspendierung von FideszDie EVP berät über ein Aussetzen der Mitgliedschaft von Ungarns Regierungspartei Fidesz. Aber das Ergebnis scheint schon festzustehen. Zumindest spricht sich die Spitze des Parteienbündnisses für eine Suspendierung von Orbans Partei aus.
Die Suspendierung soll so lange gelten, bis ein Weisenrat unter Leitung des früheren EU-Ratschefs Herman van Rompuy beurteilt hat, ob der Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt. Bis dahin sollen Rechte wie die Kandidatur für Parteiposten oder die Teilnahme an EVP-Treffen ruhen.
Derzeit sind im Europaparlament insgesamt 750 Abgeordnete vertreten. Sie organisieren sich nicht nach Nationen, sondern schließen sich nach politischer Zugehörigkeit in Fraktionen zusammen. Davon gibt es derzeit acht. Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion mit 217 Mitgliedern. 11 EVP-Abgeordnete gehören der ungarischen Fidesz-Partei an.
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.
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