Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten am Wochenende.
, dürfte der Aufschrei deutlich lauter sein. Der FDP-Politiker will mit seiner Warnung Druck auf seine Partner in der Ampelkoalition ausüben.Gerade ringen SPD, Grüne und FDP um ein neues Klimaschutzgesetz.
Damit löst er heftige Kritik aus. Die Grünen werfen Wissing vor, "unbegründete Ängste zu schüren". Die SPD spricht von "Panikmache". Noch deutlicher werden Umweltverbände. Die Vorgehensweise sei "schäbig", sagt der BUND. Von Greenpeace heiß es: "Jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen.
Wissing wehrt sich dagegen: Mit dem Deutschlandticket und Milliarden für die Bahn betreibe er aktiv Klimaschutz. Doch es dauere, bis die Maßnahmen greifen. 22 Millionen Tonnen CO₂ müssten aber schon jetzt eingespart werden. Sein Ministerium habe ausgerechnet, dass das nur mit dem Wochenendfahrverbot zu schaffen sei.
Wissing hofft, mit der Warnung vor Fahrverboten nun wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bekommen. Dass wirklich in ein paar Monaten Fahrverbote am Wochenende kommen könnten, halten Beobachter für nahezu ausgeschlossen. Die Grünen sprechen sich dagegen aus. Und die FDP, die auch gegen ein Tempolimit ist, wird Fahrverbote nicht mittragen.Bildrechte: Bayerischer Rundfunk 2024Dieser Artikel ist erstmals am 12.04.2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell.
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