Thüringer Landtag: CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung ändern, um ihren Kandidaten durchzusetzen.
Nach dem AfD-Beben in Thüringen wählen die neuen Abgeordneten am Donnerstag einen Landtagspräsidenten. Es droht ein Rechtsstreit, der das Parlament bereits in der 1. Sitzung ins Chaos stürzen könnte.Grund: Laut Geschäftsordnung darf im 1. und 2. Wahlgang nur die AfD einen Kandidaten aufstellen, weil sie stärkste Kraft ist.
Zusätzlichen Sprengstoff liefert die AfD mit der Nominierung von Wiebke Muhsal . Die Abgeordnete wurde 2017 zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt, weil sie die Landtagsverwaltung betrogen hat. 2016 kam sie zu einer Debatte ums Kindergartengesetz in Vollverschleierung, um gegen den Islam zu hetzen.Sollte die Änderung der Geschäftsordnung misslingen und die AfD-Kandidatin wie erwartet im 1. und 2. Wahlgang durchfallen, droht noch mehr Streit. Denn die Regeln für den 3.
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