Im Spitzengespräch über eine bessere Kontrolle der Migration sind Union und Ampel-Regierung nicht vorangekommen. Ein detailliertes Angebot von Innenministerin Faeser weist der CDU-Verhandlungsführer Frei als unzureichend zurück.
Im Spitzengespräch über eine bessere Kontrolle der Migration sind Union und Ampel -Regierung nicht vorangekommen. Ein detailliertes Angebot von Innenministerin Faeser weist der CDU-Verhandlungsführer Frei als unzureichend zurück.
Flüchtlinge, die kein Asylgesuch stellen und auch sonst nicht zur Einreise berechtigt sind, werden durch die Bundespolizei konsequent zurückgewiesen. Diese Maßnahme wird bereits praktiziert. Das BAMF leitet unmittelbar ein beschleunigtes Dublin-Verfahren ein. Deutschland wird auf hoher politischer Ebene auf die europäischen Partner zugehen, damit von dort eine schnelle Zustimmung zu den deutschen Überstellungsmitteilungen erfolgt und die EURODAC- und Dublin-Regeln eingehalten werden.
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