Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik. Auch bei den Themen Waffenverbote und härtere Strafen für Angriffe auf Politiker loten sie eine Einigung aus.
Angriffe auf Politiker seien auch ein Angriff auf den Staat, sagt Brandenburg s Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz , Michael Stübgen.Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik . Auch bei den Themen Waffenverbot e und härtere Strafen für Angriffe auf Politiker loten sie eine Einigung aus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, Waffenverbotszonen seien"ein gutes Instrumentarium", der Bund wende es gerade an allen Bahnhöfen an."Ich wäre dankbar, wenn das auch auf allen Bahnhofsvorplätzen praktiziert würde." Es wäre gut, wenn die Länder über eine Erweiterung im Waffengesetz sprechen, so Faeser.
Angriffe auf Politiker seien auch ein Angriff auf den Staat, sagte Stübgen. Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker aber nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen.Bund und Länder streben einheitlichere Regelungen in Deutschland zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt an.
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