Sowohl die Ampel als auch die Opposition können mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Wahlrecht leben. Das ist schön. Einziges Problem: Viel einfache...
Sowohl die Ampel als auch die Opposition können mit dem Urteil des Verfassungsgerichts leben. Das ist schön. Einziges Problem: Viel einfacher wird das Wahlrecht nicht.
Das Urteil ist gerade mal ein paar Stunden alt, da meinen manche, der Verlierer stehe schon fest: das Bundesverfassungsgericht. Ausgerechnet, das so streng über den Rechtsstaat wacht, kriegt es nicht hin, sein eigenes Urteil bis zur offiziellen Verkündung vertraulich zu halten. Am Vorabend der Bekanntgabe kursierte die schriftliche Begründung dazu, warum die Wahlrechtsreform der Ampel in Teilen verfassungswidrig ist, für eine Weile auf der Website des Gerichts.
Jetzt muss das Wahlrecht nur noch jemand verstehen. Denn nur weil Karlsruhe es halbwegs vollständig durchwinkt, wird es noch nicht einfacher. Mal ein Beispiel: Es dürfte eine beliebte Aufgabe im Politikunterricht werden, die so genannte Zweitstimmendeckung zu erklären, die das neue Wahlrecht ausmacht.Im Kern besagt sie, dass jede Partei nur so viele Sitze im Parlament bekommen soll, wie es ihrem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht.
Ausgerechnet Wahlkreise, die besonders interessant sind, weil sie hart umkämpft sind, könnten also bald ohne parlamentarische Vertretung auskommen müssen. Das mag nicht schlimm sein, solange es ein theoretisches Szenario ist. Spannend wird es, wenn der erste Fall eintritt. Erst dann wird man auch sagen können, ob das neue Wahlrecht schafft, wozu es auch da sein soll: das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
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