CDU-Chef Friedrich Merz hat einen Tag nach der tödlichen Messerattacke einen 5-Punkte-Katalog vorgelegt, wie er illegale Einreisen verhindern will.
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen Tag nach der tödlichen Messerattacke einen 5-Punkte-Katalog vorgelegt, wie er illegale Einreisen verhindern will. „Wenn die Politik das will, machen wir Deutschland sofort dicht“, sagte Manuel Ostermann, Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, im Interview.einen 5-Punkte-Plan vorgelegt.
Was die zeitliche Umsetzung betrifft: wir kontrollieren ja bereits wieder alle Binnengrenzen. Wenn die Politik das so will und heute um 20 Uhr beschließen würde, illegale Einreisende gänzlich zurückzuweisen, könnten wir um 20.01 Uhr damit beginnen, Deutschland dichtzumachen.Auch das würden wir schaffen, wenn drei formelle Bedingungen erfüllt würden. Erstens müsste die Bundespolizei dauerhaft Grenzbehörde werden.
Der CDU-Kanzlerkandidat fordert, dass ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, in Haft genommen werden. Wie sehen Sie das – und wie realistisch ist die Umsetzung? Das sehen wir genauso. Das Problem zurzeit ist, dass die Bundespolizei diese Aufgabe an die zuständigen Landesbehörden abgeben musste. Oft kann eine Haft nicht umgesetzt werden, weil es nicht genügend Platz in der Abschiebehaftanstalten gibt und Ausreisepflichtige deswegen auf freien Fuß gesetzt werden.
Der Bund darf den Ländern die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen nicht allein überlassen und muss einen größeren Beitrag auch bei der gesamten Umsetzung übernehmen, meint Merz. Würde das die Lage aus Ihrer Sicht verbessern?auf Bundesebene liegen. Im Augenblick sind an einem Asylverfahren fünf verschiedene Behördenebenen von den Kommunen bis zum Bund beteiligt. In Deutschland halten sich derzeit mehr als 350.
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