Finanzminister Lindner steht in der Kritik. Sein Ministerium hat Anzeigen für die Schuldenbremse geschaltet. War das verdeckte Werbung für die FDP? Und was wusste Lindner davon?
Finanzminister Lindner steht in der Kritik. Sein Ministerium hat Anzeigen für die Schuldenbremse geschaltet. War das verdeckte Werbung für die FDP? Und was wusste Lindner davon?-Chef Martin Schirdewan.
Im Streit um den Haushalt 2025 hat sich offenbar noch keine Einigung abgezeichnet. Begleitet wird das Verfahren von einer Debatte um ein bekanntes Reizthema: die Schuldenbremse.Offiziell nichts. Allerdings dürfte Lindner die Vorwürfe lächerlich finden. Denn Lindner lobt die Schuldenbremse bei jeder Gelegenheit.
Die Kosten der Anzeigen dürfte Lindner gekannt haben. Denn sein Ministerium teilt mit, dass Lindner tatsächlich am Entstehungsprozess der Anzeigen beteiligt war. So sei er am 9. April bei einem Termin mit der Rahmenvertragsagentur anwesend gewesen, sagt ein Sprecher des Ministeriums ZDFheute. Die Anzeigen als solche betrachtet Lindners Ministerium als unproblematisch. Die Bundesregierung habe einen Auftrag, Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele zu informieren, heißt es aus dem Finanzministerium. Und weiter:Finanzminister Lindner will den Haushalt 2025 überarbeiten, um nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. "Das passiert mir kein zweites Mal", sagt er im ZDF.
"Zweifelsohne aber freut sich Lindner gerade deshalb jetzt - während ihre Schöpfer selbst an ihrem Werk zweifeln - an ihre damalige Leistung zu erinnern", sagt er.Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren.
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