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Bezahlkarte statt Bargeld, eine Flüchtlingspauschale von 7.500 - und doch wenig Neues: Wie Fachleute für Migration die aktuelle Einigung von Bund und Ländern bewerten.

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Verfahren sollen beschleunigt werden. Außerdem zahlt der Bund ab 2024 eine Kopfpauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling. und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer am Dienstag "10 Maßnahmen für Humanität und Ordnung" bei der Fluchtmigration.

Die Zurückweisungsmöglichkeiten haben wir nur bei denen, die nicht ihre Absicht formulieren, Asyl beantragen zu wollen.Das Kernanliegen hier: Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, sollen schneller abgeschlossen werden.Doch auch wenn hier nun mehr Geld fließen soll, kann das Personalproblem in den zuständigen Behörden nicht so schnell gelöst werden.

Das soll sich nun ändern. "Der bisherige automatische Anspruch auf die sogenannten Analogleistungen soll statt bisher nach 18 Monaten künftig erst nach 36 Monaten entstehen", heißt es im Papier von Bund und Ländern., erklärt Vorländer. "Der Effekt wird aber wohl nicht so stark sein, wie sich das einzelne wünschen", sagt er.

Mehr als eine Million Ukrainer sind seit dem Angriffskrieg Russlands gegen ihr Land nach Deutschland geflüchtet. Knapp die Hälfte von ihnen will laut einer Studie hierbleiben.unterstützen. "Hier erklärt sich der Bund bereit, kostenlos Bundesliegenschaften bereitzustellen und gewisse Herrichtungskosten zu übernehmen", fasst Hans Vorländer die vorletzte Forderung zusammen. Das helfe den Kommunen auf die Schnelle aber nicht.

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