Die Entbudgetierung kommt – für andere, ebenso wichtige Gesetzesvorhaben reichen Kraft und Zeit nicht mehr. Was sagt das über die Prioritätensetzung in der Gesundheitspolitik?
Von der Hand zu weisen ist es nicht: Mit ihrem Vorstoß, die hausärztliche Entbudgetierung kurz vor Ende der Legislatur doch noch durch den Bundestag zu bringen, hat die FDP den Niedergelassenen ganz klar ein Wahlgeschenk gemacht. Ob es der Partei bei der Wahl helfen wird, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, bleibt abzuwarten. Angesichts von etwa 55.
Dazu zählt beispielsweise die Notfallreform, die Anfang Oktober im Plenum beraten wurde. Bis Ende Januar/Anfang Februar wären fast vier Monate Zeit gewesen, das Gesetz gegebenenfalls mit Korrekturen auf den Weg zu bringen.Dass sein erklärtes Lieblingsprojekt vorerst unvollendet bleibt, schiebt Dr. Janosch Dahmen, Notarzt und gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, der „Opposition“ zu, zu der er nach dem Ampel-Crash auch die FDP zählt.
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