NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst stellte sich den Fragen der Landespressekonferenz zum Thema Grenzkontrollen und Stellungnahme zu den Vorschlägen des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz.
In Düsseldorf hält es Tradition, dass sich die Landesregierung regelmäßig den Fragen der Landespressekonferenz stellt. Am Freitag stand der Jahresauftakt mit Hendrik Wüst an. Wüst wurde gefragt, wie er sich zu den Vorschlägen des Unionskanzlerkandidaten Merz positioniert, ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente zu verhängen.
Am Donnerstag hatte der CDU-Bundesvorsitzende angekündigt, er werde als Bundeskanzler 'am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen - auch an den Außengrenzen. Das müsse man innerhalb der EU durchsetzen. Wichtig war Wüst aber auch zu betonen, dass es der Anspruch aller demokratischen Kräfte sein müsse, Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, Schutz zu geben. Die Diskussion um die Grenzkontrollen war als Reaktion auf den tödlichen Angriff in Aschaffenburg entstanden. Dort hatte mutmaßlich ein 28-jähriger Afghane, der ausreisepflichtig war, ein Kleinkind und einen Mann getötet. Sie betonte auch, dass man nun Lehren ziehen müsse für die Sicherheit. Der Ministerpräsident forderte ebenfalls Änderungen. 'Der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin formulierten auch ihre Anforderungen an die nächste Bundesregierung. Für Hendrik Wüst ist eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern wichtig. Bereits seine zweite Forderung lautete: Wüst wünscht sich zudem im Bereich der inneren Sicherheit Fortschritte, konkret sprach er die Speicherung von Verkehrsdaten im Internet an. Und die sei wichtig, dazu gehöre auch, dass die Länder bei Aufgaben, die in Berlin beschlossen werden, auskömmlich finanziert werden. Mona Neubaur hatte ganz oben auf ihrer Forderungsliste an die neue Bundesregierung, die nach der Bundestagswahl am 23. Februar gebildet wird, diese Punkte stehen: Bedingungen für Investitionen in die Infrastruktur klären, bessere Rahmenbedingungen für die Industrie, Absenken der Netzentgelte, eine aktive Migrations- und Einwanderungspolitik sowie ein Weg aus der Verschuldung für Städte und Gemeinden. 'Strafzölle wären für die NRW-Wirtschaft eine enorme Belastung' Einig waren sich Wüst und Neubaur mit ihren Appellen, im Bundestagswahlkampf fair und sachlich miteinander umzugehen. Der demokratische Diskurs verrohe zusehends, sagte die Wirtschaftsministerin und mahnte, dass es SPD: 'Wüst eiert bei Merz' Wahlkampfaussagen rum' Obwohl Hendrik Wüst ganz genau weiß, dass die Pläne seines CDU-Chefs gegen europäisches und internationales Recht verstoßen, hat er eine klare Position zu den konkreten Vorschlägen von Friedrich Merz vermieden. Wüsts Verweis auf die Kontrollen an den Außengrenzen der EU sei eine Ablenkung gewesen. 'Nämlich, dass es auch diese schwarz-grüne Koalition ist, die durch ihre Kürzungen im Sozialbereich die psychosoziale Beratung und die psychosozialen Zentren erheblich schwächt. Die Kommunen werden beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik von ihr fortlaufend im Stich gelassen.'
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