Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann wurde auch noch ein neues Fass aufgemacht. Aber bei einem anderen Thema gibt es einen Erfolg zu vermelden.
Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, während einer Pressekonferenz.Von Michael Fischer, Martina Herzog, Theresa Münch und Sascha Meyer, dpa
Riesen-Zoff gab es schon vorher bei dem Vorbereitungstreffen der Länder beim Thema Migration. Auslöser war ein neuer Forderungskatalog, den die von CDU und CSU regierten Länder zusammen mit dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vorlegten. Die SPD-Länder reagierten verärgert. Die Beratungen seien „nicht so wirklich erquicklich“ gewesen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil .
Die Länder zahlten in diesem Jahr rund 18 Milliarden Euro und die Kommunen etwa fünf Milliarden Euro für Flüchtlinge. „Deswegen glauben wir, dass da eine Unwucht ist, die überwunden werden muss. Und darüber werden wir jetzt mit dem Bund diskutieren und zu Beschlüssen kommen“, betonte Rhein. Die Begrenzung der Zuwanderung sei eine originäre Aufgabe des Bundes.
Die Asylverfahren von Menschen aus Ländern, bei denen weniger als 5 Prozent hierzulande Schutz bekommen, sollen nach der Auffassung der Länder künftig in drei Monaten abgeschlossen sein, ein mögliches Klageverfahren gegen einen Bescheid in weiteren drei Monaten. Für alle anderen soll eine Zielmarke von maximal sechs Monaten gelten. Für Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte kommen.
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