Belgien erlebt historische Wende mit erster rechtsgerichteter Regierung

Politik Nachrichten

Belgien erlebt historische Wende mit erster rechtsgerichteter Regierung
BELGIERN-VABART DE WEVER
  • 📰 nwnews
  • ⏱ Reading Time:
  • 121 sec. here
  • 17 min. at publisher
  • 📊 Quality Score:
  • News: 97%
  • Publisher: 68%

Belgien bildet erstmals eine Regierung unter der Führung der rechtsgerichteten Partei N-VA. Bart De Wever wird neuer Premierminister und plant drastische Reformen mit Einschnitten im Sozialstaat. Die Koalition mit vier weiteren Parteien wird als „Arizona-Koalition“ bezeichnet.

Belgien erlebt eine historische Zäsur mit der erstmaligen Bildung einer Regierung unter der Führung der rechtsgerichteten Partei N-VA . Der Königspalast gab bekannt, dass König Philippe über eine Koalitionsvereinbarung der migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA mit vier weiteren Parteien informiert wurde. Bart De Wever , Vorsitzender der N-VA und bisheriger Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen, wird der neue Premierminister der neuen Mitte-Rechts-Regierung.

Nach der Einigung schrieb De Wever auf der Plattform X: „Alea iacta est“ („Der Würfel ist gefallen“). Die neue Regierung setzt sich vorrangig das Ziel, die hohe Schuldenlast und Neuverschuldung Belgiens abzubauen. Es ist zu erwarten, dass drastische Reformen mit erheblichen Einschnitten im Sozialstaat folgen werden. Der genaue Zeitpunkt der Regierungsübernahme ist noch unklar. Der Termin für die Vereidigung des Premierministers und der Regierungsmitglieder wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben, so der Königspalast.Die N-VA, die unter anderem mehr Autonomie für den wirtschaftlich stärkeren Landesteil Flandern anstrebt, war bei der Wahl für eine neue Abgeordnetenkammer im Juni die stärkste Kraft. Gemeinsam mit der liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, den Christdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den flämischen Sozialdemokraten soll nun die sogenannte „Arizona-Koalition“ gegründet werden. Der Name der Koalition leitet sich von den Farben der Parteien ab, die mit der Flagge des US-Bundesstaates Arizona übereinstimmen (Gelb, Orange, Blau und Rot). Die Mitte-Parteien werden in der Koalition zusammen weiterhin eine deutliche Mehrheit haben, sodass ein radikaler Rechtsruck nicht zu erwarten ist. Georges-Louis Bouchez, Chef der liberalen Partei MR aus der Wallonie, schrieb nach der Einigung auf X: „Heute Abend wird die Zukunft klarer. Für Belgien. Für jeden Belgier. Wir sind bereit.“ Die MR war bei der Wahl im Juni die drittstärkste Kraft hinter dem radikal rechten Vlaams Belang aus Flandern. Bereits bei der letzten Parlamentswahl 2019 hatte die N-VA die meisten Stimmen erhalten, war jedoch in der Opposition geblieben. Erst nach rund 16 Monaten Verhandlungen war damals die sogenannte „Vivaldi-Koalition“ aus sieben Parteien - den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern - entstanden.Regierungsbildungen in Belgien sind bekannt für ihre Komplexität und Lähmung. Dies liegt unter anderem daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Der König spielt dabei eine wichtige Vermittlerrolle. Insgesamt waren gut acht Millionen Belgierinnen und Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern, die ohne richterlich akzeptierten Grund keine Stimme abgeben, droht eine Strafe.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

nwnews /  🏆 22. in DE

BELGIER N-VA BART DE WEVER RECHTSGERÜCHTET REGIERUNG KOALITION ARIZONA-KOALITION REFORMEN SOZIALSTAAT WAHLE WALLONIE FLANDERN Wählpflicht

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Erste Regierung mit Rechtspartei in Belgien seit 2019Erste Regierung mit Rechtspartei in Belgien seit 2019Nach acht Monaten der Verhandlungen steht Belgien vor einer neuen Regierung unter der Führung der rechtswingigen Partei N-VA. Die Koalition, die auch christdemokratische, liberale und sozialdemokratische Parteien umfasst, soll den Schuldenberg Belgiens angehen und den Sozialstaat reformieren.
Weiterlesen »

Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte RegierungBelgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte RegierungFast acht Monate nach der Wahl in Belgien steht in dem westlichen Nachbarland Deutschlands eine neue Regierung. In einem weiteren EU-Staat hat damit eine von Rechten angeführte Koalition das Sagen.
Weiterlesen »

Neue Regierung in Belgien: N-VA-Chef De Wever wird PremierministerNeue Regierung in Belgien: N-VA-Chef De Wever wird PremierministerNach monatelangen Verhandlungen steht Belgien endlich vor einer neuen Regierung. Die migrationskritische flämische Nationalistenpartei N-VA hat die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen und stellt mit Bart De Wever den neuen Premierminister. Die neue Mitte-Rechts-Regierung wird sich vor allem auf den Abbau der Schuldenlast und die Neuverschuldung des Landes konzentrieren.
Weiterlesen »

Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte RegierungBelgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte RegierungBrüssel - Fast acht Monate nach der Wahl in Belgien steht in dem westlichen Nachbarland Deutschlands eine neue Regierung. In einem weiteren EU-Staat hat damit eine von Rechten angeführte Koalition das Sagen.
Weiterlesen »

Acht Monate nach der Wahl: Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte RegierungAcht Monate nach der Wahl: Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte RegierungFast acht Monate nach der Wahl in Belgien steht im westlichen Nachbarland Deutschlands eine neue Regierung. In einem weiteren EU-Staat hat damit eine von Rechten angeführte Koalition das Sagen.
Weiterlesen »

Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte RegierungBelgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte RegierungMigrationskritische flämische Nationalisten haben sich mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition einigen können. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden. In der deutschen Politik scheiterte der von der Union eingebrachte Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag an einer Mehrheit. Es gab zudem einen tödlichen Zwischenfall zwischen zwei Kindern in Stuttgart, bei dem ein 13-jähriger Junge einen 12-Jährigen vor eine einfahrende Stadtbahn gestoßen haben soll. Die Partien für die Playoffs um das Achtelfinale der Champions League stehen fest. Aktivist:innen haben die CDU-Kreiszentrale in Hannover besetzt. Ein 37-jähriger Mann ist vom Landgericht Chemnitz wegen des Mordes an der neunjährigen Valeriia zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Weiterlesen »



Render Time: 2025-02-13 08:53:32