Im Verfahren um Geheimnisverrat war Kevin Hönicke aus seinem Bezirksamt suspendiert worden. Das Oberverwaltungsgericht hebt das zwar auf. Ein Freispruch ist das nicht für den SPD-Politiker.
darf wieder als Stadtrat im Bezirksamt Lichtenberg arbeiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Damit gab es Hönickes Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren statt.
Das OVG stellte fest, dass das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte der Abwehr von Gefahren für den Dienstbetrieb diene. Im Vordergrund stehe dabei die Prognose, ob die Aufgabenerfüllung der Behörde durch Hönickes Anwesenheit erheblich gefährdet ist. Rückblick: Ein Tagesspiegel-Redakteur hatte wie andere Journalisten einen anonymen Briefumschlag erhalten. Davon verbreitete er im Frühjahr in einem sozialen Medium ein Foto. Der Post wurde nach wenigen Minuten wieder gelöscht. Das Bezirksamt Lichtenberg erstattete Anzeige, das Landeskriminalamt ermittelte.Die auf dem Foto erkennbare Briefmarke war per personalisiertem Account beim Postdienstleister DHL zum Selbstausdrucken erstellt worden.
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