Preisbremsen sollten Verbraucher vor explodierenden Strompreisen bewahren. Aber waren sie juristisch einwandfrei? Diese Frage soll nun Deutschlands oberstes Gericht klären.
ob die zeitweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Stromerzeugern im Zuge der Strompreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar war
. Der Erste Senat wolle dafür zunächst sein Verständnis von der Funktionsweise und dem Preisbildungsmechanismus am Strommarkt vertiefen, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth zu Beginn der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet .Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.ein.
. Infolge der durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestiegenen Gaspreise waren 2022 daher auch die Preise anderer Erzeugungsarten gestiegen – obwohl ihre Kosten in etwa gleich blieben. Die dadurch entstandenen Überschusserlöse mussten die Anlagenbetreiber nach den Regelungen im Strompreisbremsegesetz teils an die Netzbetreiber abgeben. Damit sollten die Unternehmen zur Beruhigung am Strommarkt beitragen, sagte Philipp Steinberg, Ministerialdirektor beim Wirtschaftsministerium.Die Bundesregierung habe etwa durch die zeitliche Begrenzung darauf geachtet, den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Die Abschöpfung war auf den Zeitraum vom 1.
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