Die CDU-Spitze bringt bei ihrer Klausurtagung in Hamburg eine „Agenda 2030“ auf den Weg. Sie soll mehr Wachstum schaffen und Beschäftigungsunwillige in Arbeit zwingen.
Die CDU-Spitze bringt bei ihrer Klausurtagung in Hamburg eine „Agenda 2030“ auf den Weg. Sie soll mehr Wachstum schaffen und Beschäftigungsunwillige in Arbeit zwingen.) in Anlehnung an den alten Marx einmal, wiederholt sich nicht. Allenfalls als Farce. Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob das so zutrifft. Was sich jedenfalls gerade wiederholt: Wie Anfang der 2000er Jahre stagniert die deutsche Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit steigt.
Der zwölfseitige Entwurf, er liegt unserer Redaktion vor, soll auf der Klausurtagung des Parteivorstands in Hamburg beschlossen werden. Eines der Kernversprechen: Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent. Das Ziel ist ambitioniert. Dierechnet in diesem Jahr mit einem Plus von 1,1 sowie von 1,6 Prozent in 2026. Die Bundesbank erwartet im nächsten Jahr lediglich 0,8 Prozent.
Erreichen wollen die Christdemokraten ihre Ziele unter anderem durch einen „Dreiklang aus Festhalten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse, steuerlichen Entlastungen und notwendigen Investitionen“. Eine „große Steuerreform“ sieht in vier Schritten ab 2026 eine Senkung der Einkommensteuer vor. Fratzscher weist auch das zurück.
zu kürzen, wird keine Fachkraft mobilisieren“, sagte er. Die Christdemokraten wollen es abschaffen und eine „Neue Grundsicherung“ etablieren. Das Ziel: „Anpacken honorieren und dazu motivieren, damit sich Fleiß und Leistung wieder lohnen.“ Wobei man wieder bei der Geschichte ist. Im Zentrum von Schröders „Agenda 2010“ standen die sogenannten Hartz-Reformen des Arbeitsmarktes. Sozial- und Arbeitslosenhilfe wurden zusammengelegt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt und Jobcenter eingerichtet. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen“, erklärte Schröder damals.
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