Nach dem Messerangriff mit zwei Toten und drei Verletzten sieht die Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordnete Lindholz die deutsche Migrationspolitik als gescheitert an. Die Migration nach Deutschland habe ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr beherrschbar sei, sagte Lindholz im Deutschlandfunk.
Das System sei überlastet. In die Trauer um die Opfer mischten sich bei der Aschaffenburger Bevölkerung berechtigte Fragen
Lindholz wies zudem darauf hin, dass der Park Schöntal, in dem sich die Tat ereignete, komplett als Messerverbotszone ausgewiesen sei. Die schärfsten Gesetze und Bestimmungen in Deutschland nützten nichts, wenn der Staat deren Einhaltung nicht kontrollieren könne.Bundeskanzler Scholz hatte gestern verlangt, die Behörden müssten"mit Hochdruck" klären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland gewesen sei.
Nach Angaben von Bayerns Innenminister Herrmann hatte es in dessen Fall ein Dublin-Verfahren gegeben, das aber nicht zeitgerecht abgeschlossen werden konnte. Das Dublin-Verfahren ist ein Bestandteil des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Eine der Regelungen besagt, dass normalerweise der Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat.
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