Der Bundestag hat mit Unterstützung der AfD eine restriktivere Migrationspolitik beschlossen. Die Bilder der Feierlichkeiten der AfD-Abgeordneten im Bundestag sind schockierend und markieren einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Politik. Die Union und die SPD sind in dieser Krise schwach und unfähig, eine gemeinsame Lösung zu finden.
In einem erschütternden Bild für die deutsche Demokratie gab die AfD der Union mit ihren Stimmen der Restriktion der Migrationspolitik im Bundestag die Mehrheit. Die AfD-Abgeordneten feierten ihren Erfolg, während die Union an der Grenze Sicherheitsvorkehrungen ergriffen hatte. Die Bilder der Feierlichkeiten der AfD-Abgeordneten in der Bundestag sdebatte trugen zu einem tiefgreifenden Schock und Unwohlsein bei, die für Niemanden wünschenswert waren.
Der politische Tabubrech, der durch die Union und die AfD begangen wurde, hat das Parlament in eine tiefe Krise gestürzt. Die Frage stellt sich jetzt, ob die Unterstützung der AfD für die restriktivere Migrationspolitik die politische Landschaft Deutschlands dauerhaft verändert.Obwohl die politische Praxis keine sofortigen Auswirkungen dieser Entscheidung sieht, markiert diese einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Politik. Die AfD hat die Grenzen der politischen Diskussion in Deutschland überschritten und ihre Position als Populist-Partei zementiert. Die SPD unter Olaf Scholz, die die politische Krise zutiefst spürt, hat die Stimmung in Deutschland unterschätzt. „Ich bin es leid!“ und die Ankündigung der Innenministerin, „jeden Stein umzudrehen“, um Fehler aufzudecken, wirken schwach und hilflos.Die Verantwortlichkeit für die Überlastung des Bundesamtes für Migration, die zur Ermöglichung des Anschlags von Aschaffenburg führte, liegt bei Nancy Faeser und Olaf Scholz. Statt sich auf Konsequenzen zu konzentrieren, streiten die Politiker darüber, ob es einen Kurswechsel in der Migrationspolitik geben darf, wenn dieser nur durch die Stimmen der Rechtspopulisten möglich ist. Friedrich Merz hatte im November einen solchen Kurswechsel ausgeschlossen, doch dieser Beschluss wurde nun gebrochen. Die Abhängigkeit von der AfD für notwendige Entscheidungen schwächt das Parlament und stärkt die Rechtsextremisten. Scholz hatte die Chance vertan, mit der Union über weitere Gesetzesverschärfungen zu verhandeln. Ein bereits geschwächtes Sicherheitspaket wurde nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingebracht, weil selbst die eigenen Reihen der rot-grünen Koalition nicht für eine Mehrheit stimmten. Dasselbe gilt für die gebotene Aussetzung des Familiennachzugs, die die Union am Freitag per Gesetz durchbringen will. Die Grünen wollen den Nachzug sogar noch ausweiten. Der Mangel an Konsens innerhalb der demokratischen Parteien ist das eigentliche Fehlverhalten an diesem Tag. Doch vier Wochen vor einer Bundestagswahl war dies wohl für niemanden überraschend. Auch Friedrich Merz suggeriert den Wählern mit scharfen Tönen, dass sich vor der Wahl noch etwas ändern könnte. Selbst wenn das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag eine Mehrheit findet, wird es im Bundesrat scheitern. Nichts wird sich ändern. Merz setzt alles auf eine Karte – mit ungewissem Ausgang. Scholz dürfte jetzt die Chance sehen, wieder in die Offensive zu kommen – die Herausforderungen der Migration aber bleiben weiter liegen. Ein Trauerspiel
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