Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.

Bundestag - Innenministerin Faeser will die EU-Asylreform zügig umsetzen. - Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform präsentiert, die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen. Zuvor hatten sich zudem die Ampelfraktionen im Bundestag auf ein Sicherheitspaket geeinigt, das nach dem Terroranschlag von Solingen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern soll.

Den Gesetzentwürfen zufolge soll unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden. So soll in Fällen, in denen Sicherheits- oder Ordnungsrisiken bestehen, keine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt werden. Stattdessen soll eine sofortige Abschiebung erfolgen.Die europäische Asylreform war nach jahrelangem Streit im Mai beschlossen worden.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

mz_de /  🏆 115. in DE

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vorSeit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.
Weiterlesen »

Irreguläre Migration: Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vorBerlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform präsentiert, die unter anderem schnellere
Weiterlesen »

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vorSeit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.
Weiterlesen »

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vorSeit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.
Weiterlesen »

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vorBerlin - Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.
Weiterlesen »

FDP-Politiker: Faeser soll Reform der EU-Asylreform anstoßenBERLIN (dpa-AFX) - Vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg schlägt der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae eine Änderung an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor. Bundesinnenministerin
Weiterlesen »