Das österreichische Parlament hat Kickls Immunität aufgehoben. Er soll in einem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben.
Der „U-Ausschuss rot-blauer Machtmissbrauch“ war einer von unzähligen Untersuchungsausschüssen, die sich im Laufe der österreichischen Geschichte mit politischer Korruption beschäftigt haben.
Die ÖVP hat Kickl wegen Falschaussage in diesem und fünf anderen Punkten im Untersuchungsausschuss angezeigt – nach Aufhebung der Immunität kann nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln. Kickl weist die Vorwürfe zurück, der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger sprach von „Verfolgungsjustiz durch die jeweiligen in der Regierung sitzenden Parteien“. Für Herbert Kickl ändert sich erst mal nichts.
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