Innenministerin Faeser hat im Bundestag die Gesetzentwürfe der Ampelkoalition zum sogenannten Sicherheitspaket gegen Kritik verteidigt. Man habe dieses als starke Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen gemeinsam geschnürt, sagte die SPD-Politikerin vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag.
Die geplanten Maßnahmen seien die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, Antisemitismus sowie Rechts- und Linksextremismus. Auch würde damit Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen und Festen wirksam bekämpft.
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz forderte eine nachhaltige Begrenzung der irregulären Migration. Man habe ein massives Sicherheitsproblem durch die massenhafte illegale Einwanderung, sagte die CSU-Politikerin. Mit Blick auf die Messerkriminalität betonte der Grünen-Abgeordnete von Notz, im Waffenrecht ermögliche man der Polizei einfache Kontrollen bei großen Menschenansammlungen. Das stärke die Sicherheit und die Sicherheitskräfte.
Erwartet werden auch Gegenstimmen aus den Reihen der Ampel. Die SPD-Abgeordnete Klose von der parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion hatte beispielsweise heute frühDiese Nachricht wurde am 18.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
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