Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.
Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat .
Der Bundesrat hat das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Ein erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Länderkammer in Berlin nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun aber noch den Vermittlungsausschuss von Parlament und Bundesrat anrufen.
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag, sagte, man habe auf den Anschlag in Solingen schnell reagiert und abschließend im Deutschen Bundestag ein Gesetz geschnürt, das rechtssicher und wirksam sei. "CDU und CSU haben hingegen im Bundesrat mit ihrer Blockade dieser zentralen Maßnahmen den größtmöglichen Schaden für unsere Sicherheit in Deutschland angerichtet.
Die Verschärfungen sollen eine Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag auf einem Stadtfest am 23. August in Solingen sein. Damals wurden drei Menschen getötet, acht weitere verletzt. Der tatverdächtige Syrer hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
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