Ein „durchsichtiges Spiel“: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Partein Scheinheiligkeit vor.
Ein „durchsichtiges Spiel“: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Partein Scheinheiligkeit vor.Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, hat die geplante EU-Asylreform als unmenschlich kritisiert.Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, hat die geplante EU-Asylreform als unmenschlich kritisiert.
„Niemand sollte den scheinheiligen Krokodilstränen Glauben schenken, mit denen Vertreter von SPD und Grünen dieses Ergebnis bedauern werden.“ Er warf ihnen ein „durchsichtiges Spiel“ vor, denn sie würden der unmenschlichen Reform erst zustimmen und dann erfolglos versuchen, sie abzumildern. Heute will das Europaparlament in Brüssel über die umstrittene Asylreform abstimmen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Grenzverfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
Im Gegensatz zu Schirdewan lobte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Reform als eine der wichtigsten in dieser Legislaturperiode. „Die Menschen in Europa erwarten von der Politik Antworten auf diese große Herausforderung“, sagte der Fraktionschef der christdemokratischen Parteienfamilie EVP der Deutschen Presse-Agentur.
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