Berlin/Wiesbaden (lhe) - Landesregierung und Landtag in Hessen haben bei der Transparenz ihrer politischen Arbeit zwar leichte Fortschritte gemacht, es
Im Bund sorgt das Lobbyregister des Bundestags inzwischen dafür, dass Politik transparent wird. Doch wie sieht es in Hessen aus? Darauf gibt Transparency Deutschland jetzt eine Antwort.haben bei der Transparenz ihrer politischen Arbeit zwar leichte Fortschritte gemacht, es gibt aber immer noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Transparency Deutschland in einer neuen Untersuchung.
Schon bisher relativ gut dastehende Bundesländer hätten sich mithilfe neuer Regelungen mit am stärksten verbessert, sagte Norman Loeckel von . Dagegen sei bei den Ländern am Ende des Rankings ein bedenklicher Stillstand zu beklagen. "Offenbar mangelt es bei vielen Entscheidungstragenden trotz des bröckelnden Vertrauens in demokratische Institutionen am nötigen politischen Willen für moderne Regeln für eine saubere Politik."eingeführt hatte. Wer seine Interessen bei Landtag, Landesregierung oder Abgeordneten vertritt, muss dies mit einer Eintragung in dem Register angeben.
Untersucht wurden vier Kriterien für eine integre und transparente Politik: Hat ein Land ein Lobbyregister und wie ist es ausgestaltet? Wird das Mitwirken von Lobbyisten an Gesetzen durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck offengelegt? Gibt es Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, wenn sie von der Politik in die Privatwirtschaft wechseln? Und welche Verhaltensregeln, Anzeigepflichten und Verbote beispielsweise für Nebentätigkeiten von...
Solche Regeln fehlen im Schlusslicht Bremen laut Transparency ebenso wie ein Lobbyregister und ein legislativer Fußabdruck in Gesetzen. In dem seit Jahrzehnten von der SPD regierten Land sei "das Bewusstsein und die Sensibilisierung für diese politische Integrität nicht sehr ausgeprägt - im Sinne, dass man sich echte Regeln dafür gibt", sagte Loeckel. "In Bremen ist es die Aufgabe der Medien, da draufzuschauen.
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