Kanzler Scholz gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab. Aufmerksamkeit dürfte erfahren, wer den Migrationskurs von Herausforderer Merz unterstützt.
„Es wird in jedem Fall in dieser Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der illegalen Migration von uns geben“, kündigte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Montagmittag nach der Sitzung seiner CDU-Parteigremien an: „Und wir werden diesen Antrag auch zur Abstimmung stellen.“ Mehr Details wollte er zu diesem Zeitpunkt nicht nennen, weil am Nachmittag noch der geschäftsführende Fraktionsvorstand die durchaus heikle Frage beraten sollte.
Dass solche Entschließungsanträge eher unverbindliche Aufforderungen an die Bundesregierung darstellen und keine direkte Gesetzeskraft entfalten, ist nur ein Grund dafür, dass nun noch ein echter Gesetzentwurf mit auf die Tagesordnung kommen. In Unionskreisen wurde von einer „emotionalen“ Fraktionsvorstandssitzung berichtet, in der nicht nur die örtlichen Abgeordneten konkrete Schritte nach Magdeburg und Aschaffenburg verlangten.
Der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz soll nach dem Willen der Union bis auf Weiteres beendet werden.
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