Der designierte US-Präsident und Elon Musk lehnen einen parteiübergreifenden Kompromiss zur Finanzierung der Bundesbehörden ab. Das könnte zu einem Shutdown mit schwerwiegenden Folgen führen.
Der designierte US-Präsident und sein zukünftiger Regierungsberater lehnten eine zuvor getroffene Einigung auf einen Übergangshaushalt ab. Das könnte zu schwerwiegenden Folgen führen, wie einer Haushaltssperre mit Zwangsurlaub für öffentliche Bedienstete und erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. In einem Überraschungscoup lehnten der designierte Präsident am Mittwoch eine zuvor getroffene parteiübergreifende Einigung auf einen Übergangshaushalt ab.
Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung stehen, tritt der sogenannte Shutdown in den USA in Kraft. In einer Serie von Kommentaren in seinem Onlinedienst X forderte Musk die Abgeordneten auf, die Einigung auf den Übergangshaushalt zu verwerfen. Später erklärte Trump, Zugeständnisse an die Demokraten in dem Deal seien „ein Verrat an unserem Land“. Er sei froh, dass dieser „lächerliche und außerordentlich kostspielige“ Gesetzentwurf „bald sterben“ werde. Die Abgeordneten seiner Republikanischen Partei müssten nun „klug“ und „hart“ agieren.Trump hatte Musk als Berater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates beauftragt ; er ist ein externer Berater ohne formelles Regierungsamt. Die Betrauung des Tesla- und SpaceX-Chefs mit dieser Aufgabe sorgt angesichts der damit verbundenen Interessenkonflikte für scharfe Kritik seitens der Opposition. Die demokratische Abgeordnete Nydia Velazquez prangerte den Einfluss Musks bei diesem politischen Manöver an: „Donald Trump und die republikanischen Abgeordneten haben vor dem eigentlichen gewählten Präsidenten, Elon Musk, gekuscht“, erklärte Velazquez.Vor dem Ende der Frist in der Nacht von Freitag auf Samstag hatten sich die Parteispitzen von Trumps Republikanern und der Demokraten auf einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März geeinig
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