Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Was bedeutet die Entscheidung? Welche Folgen hat sie? Wir beantworten wichtige Fragen.
Was bedeuten die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und den Hamas-Anführer Deif? Welche Folgen haben sie? Das Gericht hat einem Antrag von Chefankläger Khan vom vergangenen Mai zugestimmt. Demnach werden sowohl Netanjahu als auch Gallant Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorgeworfen - und zwar wegen des israelischen Militäreinsatzes nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Auch Hamas-Anführer Deif werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Hamas hatte bei ihrem Überfall auf Israel mehr als 1.200 Menschen ermordet und mehr als 250 Geiseln verschleppt. Deif soll allerdings inzwischen bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nie.
Für viele Staaten bedeuten die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant ein Dilemma. Der EU-Außenbeauftragte Borrell bezeichnete die Haftbefehle als bindend für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Niederlande kündigten bereits an, Netanjahu, Gallant oder Deif festzunehmen, sollten diese einreisen.
Eine ganze Reihe von Staaten haben dagegen das Statut des Gerichtshofs nicht ratifiziert, darunter neben Israel auch die USA, China, Russland, Indien, der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. Das heißt: Dort besteht keine Verpflichtung, die Gesuchten festzunehmen.
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